Kristy Augustin: „Auch Petitionen Einzelner können an den Ausschuss verwiesen werden.“

Mit dem Beginn der 6. Legislaturperiode im Landtag Brandenburg hat sich in der ersten Sitzung am 18. November 2014 ein neuer Petitionsausschuss konstituiert.

Viele Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aufgabe des Ausschusses ist es, anhand der geltenden Rechtslage zu prüfen, ob im geschilderten Fall ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen einer Behörde festzustellen ist. In Abhängigkeit vom Prüfungsergebnis wird der Petitionsausschuss auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinwirken oder aber der Petentin bzw. dem Petenten nachvollziehbar erläutern, warum er das Anliegen nicht unterstützen kann.
Nicht nur der zu kritisierende Einzelfall sollte Ihnen Anlass geben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Auch Hinweise zu bestehenden Rechtsnormen, die Ihrer Auffassung nach geändert, aufgehoben oder neu geregelt werden sollten, nimmt der Petitionsausschuss gern entgegen.