Unter diesem Thema fand am 06. März 2014 im Strausberg Technologie- und Innovations Centrum (STIC) ein Wirtschaftsdialog statt, zu dem die CDU- Landtagsfraktion geladen hatte. Annähernd 40 Vertreter aus der örtlichen Wirtschaft, dem Handel und dem Mittelstand meldeten Gesprächsbedarf dazu an, wie in der ostbrandenburgischen Wirtschaft der Wind weht und was die Politik zu Gunsten derer unternehmen sollte, die selbständig Umsatz machen, Geld verdienen, Steuern zahlen und Menschen in Lohn und Brot halten.

Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, erhob zu allererst die Forderung, dass der falschen Weichenstellung der Landesregierung in der Investitionspolitik Brandenburgs ein Ende gesetzt werden muss. Wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass mögliche Förderungen, die Europa und Bund bieten,  unbedingt gegenfinanziert werden. Das unmögliche brandenburgische Vergabegesetz ist nach den Worten Homeyers ein „Bürokratiemonster“, das verändert werden muss. Die unternehmensfeindliche brandenburgische Kommunalverfassung bedarf dringender Korrekturen.

Frank Bommert, CDU- Fraktionssprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik, unterstrich das mit der Forderung, den Mittelrückgang für Infrastrukturinvestitionen unbedingt zu stoppen. „Straßen, Schienen und andere Verbindungen sind für die brandenburgischen Unternehmen und ihre Zukunft unverzichtbar. Dazu gehört auch der digitale Breitbandausbau.“ Der Platzekschwur, Ende 2008 keine „weißen Flecken“ mehr in Brandenburg zu haben, sei noch immer nicht eingelöst.

Breiten Raum im Dialog nahm der Großflughafen BER ein. Je länger er sich verzögert, umso schwerwiegender wirken sich die Verzögerungen auf das Investmentklima in Strausberg und in Ostbrandenburg aus, von den Baukosten ganz zu schweigen. Grundsätzlich war man sich im Forum darüber einig, dass ein Großflughafen dieses Ausmaßes berechenbar sein muss. Er braucht sichere Flug- und Verbindungszeiten und keine Einschränkungen, die ihn zum „Dorfflugplatz“ degradieren. Vor allem aber darf der BER nicht zum Spielball politischer Eifersüchteleien verkommen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Länder Berlin und Brandenburg Gesellschafter des Unternehmens sind und für die Berechenbarkeit des BER gerade stehen müssen.

Als Verantwortungsträger im Land, ob nun in der Opposition oder in der angestrebten Regierungsverantwortung, werde sich die CDU dafür einsetzen,  dass Brandenburg seine Exportquoten erhöht und dass ein zukunftsfähiger, bezahlbarer Energiemix bereitgestellt wird. Das erklärten beide Abgeordneten einmütig. Für die Zukunft mittelständischer Unternehmen sei es wichtig, dass solche Steuern und Abgaben vermieden werden, die den Mittelstand zur „Melkkuh“ machen. Nach Bommerts Auffassung sei die Mindestlohndebatte ein gefährliches Glatteis, auf dem die Politik eigentlich nichts zu suchen habe. „Als Unternehmer sind wir genau wie die Arbeitnehmer daran interessiert, die Autonomie der Tarifpartner nicht anzutasten“.

Gesetzentwürfe müssen künftig mehr auf ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Dabei müssen, wie Prof. Dr Bensner aus Fredersdorf einwarf, die Liquiditätsgrenzen der kleineren Unternehmen berücksichtigt werden. Das Forum applaudierte dem Anspruch von Dierk Homeyer: „Die Förderinstrumente des Landes gehören auf den Prüfstand, Kleinreparaturen werden nicht reichen, wir brauchen eine Reform!“

Auf die Frage, was der brandenburgischen Wirtschaft am meisten helfen würde, nannte Bommert vier Prämissen:

    Die Qualität der Bildungsabschlüsse in Brandenburg erhöhen.
    Die Berufsvorbereitung der Schüler verbessern.
    Die Aus- und Weiterbildung in den Betrieben qualifizieren und
    Die Unternehmensnachfolgen sicherstellen.

Zum Schluss ging es noch einmal hoch her um die Praxis der Regionalen Wirtschaftskerne. „Bei den RWK muss“, wie Dierk Homeyer erklärte, „wie überall in der Wirtschaft Aufstieg und Abstieg ermöglicht werden.“ Genau, wie es kein Bleiberecht in der RWK- Liga gibt, müsse der Aufstieg in diesen Kreis möglich sein. „Die Kunde hör ich wohl…“, warf Rüdersdorfs Bürgermeister, Andre Schaller, ein. „Um hier vor Ort nicht zu ermüden, brauchen wir jedenfalls eine faire Chance.“

Fazit des Dialogs: „Wir müssen uns stark aufstellen. Zu guter Letzt hilft nur Kreativität und Wettbewerb!“  Die Strausberger Wirtschaftsdialoge werden fortgesetzt, war vom Strausberger CDU- Chef, Daniel Krebs, nach der Veranstaltung zu hören.