Kristy Augustin: Abgeordnete von SPD und Linke stimmen gegen Reduzierung der Flüchtlingszahlen!

Die CDU-Fraktion hat im Landtag beantragt, dass Brandenburg im Bundesrat einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen solle. In diesen Ländern gäbe es keinen Bürgerkrieg und die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus den drei Staaten läge unter zwei Prozent, erläuterte die christdemokratische Abgeordnete Kristy Augustin den Grund des Antrags. „Brandenburg mag nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern zuständig sein, aber wir tragen eine Verantwortung gegenüber den anderen Bundesländern. Wir werden die Herausforderungen nur gemeinsam meistern können, deshalb muss Brandenburg seine Blockadehaltung aufgeben.“, so Augustin.    

Auf Antrag der CDU-Fraktion musste jeder Abgeordnete einzeln über den Antrag abstimmen. Augustin zeigte sich enttäuscht, dass die Abgeordneten Simona Koß und Jutta Lieske von SPD gegen diese wichtige Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gestimmt haben. Es sei unverantwortlich, so Augustin, auf der einen Seite von der Bundesregierung Lösungen zu verlangen, sich aber selber aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführung bei Ablehnung helfen Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, um sich auf tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende konzentrieren zu können.
Die Abgeordneten Koß und Lieske drücken sich vor einem verantwortungsvollen Umgang mit der Flüchtlingssituation.“, sagte Augustin.