Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Platkow 04.03.2016
Die Gemeinschaftsunterkunft in Platkow, betrieben durch den Internationalen Bund, wurde Ende des vergangenen Jahres, aufgrund der hohen Zahlen von Flüchtlingen, eröffnet. Jetzt leben dort 77 Menschen aus sieben Nationen, deren Asylanträge beschieden werden müssen. Im Vorfeld der Belegung des ehemaligen Schießplatzes in Platkow kam es zu Irritationen, da bereits in Gusow im Derfflinger-Hof ca. 100 Flüchtlinge untergebracht sind und innerhalb des Doppeldorfes Gusow-Platkow die verständliche Sorge aufkam, dass die Zahl von so vielen Menschen nicht zu verkraften wäre.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister Karlheinz Klein besuchte die Landtagsabgeordnete, auf Einladung des Internationalen Bunds, die Gemeinschaftsunterkunft in Platkow. In kürzester Zeit hat der Betreiber in enger Zusammenarbeit und mit großer Unterstützung der Gemeinde das Übergangswohnheim eingerichtet. Die ausschließlich männlichen Bewohner sind dankbar für die Hilfe und besuchen mit großem Eifer den Deutschunterricht, – die positive Entwicklung und schnellen Fortschritte sind beachtlich! Es bestehen vielfältige Kooperationen mit kirchlichen Institutionen.
Hilfe zur Selbsthilfe: Im Gespräch mit der Leitung wurde einmal mehr deutlich, dass die Arbeit in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ein hohes spezifisches Fachwissen und interkulturelle Kompetenz fordert. Persönliches Anliegen aller Mitwirkenden ist es, Menschen in existenziellen Notlagen zu helfen, sie zu beraten sowie sie zu fördern und damit zur Strukturierung des Lebensalltages in einer Übergangssituation beizutragen.
Im Gespräch wurde auch ehrlich über Erwartungshorizonte gesprochen, wobei die Landtagsabgeordnete darauf hinwies, dass es wichtig ist die Migration zu ordnen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde am 24.02.2016 in der Sitzung des Sozialausschusses im Brandenburger Landtag ein Beschluss zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gefasst. Hier werden Landkreise und Kreisfreie Städte vermutlich auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleiben. Auch die Entscheidung, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weiterhin auf die Kommunen zu verteilen, anstatt sie bis zur Asylentscheidung in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung unterzubringen, belastet Brandenburgs Städte und Gemeinden zusätzlich. Die CDU-Fraktion wird sich unverändert für eine Entlastung einsetzen.
Das Asylpaket II, welches am 26.02.2016 im Bundesrat angenommen wurde, beinhaltet umfangreiche Maßnahmen zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingsbewegung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte den Durchbruch bereits und forderte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse. Die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt.
Fordern und Fördern: Nur so wird es gelingen, unsere gemeinsame Anstrengung auf die Hilfe für diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen. Wir werden unser Hauptaugenmerk weiter auf die Entwicklung eines Integrationsgesetzes richten, dass klare Regelungen zur Integrationspflicht und zur Unterstützung der bleibeberechtigen Flüchtlinge beinhalten soll. Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen und begrüßen, dass mittlerweile eine breite Mehrheit der Fraktionen im Landtag unserer Einladung, an diesem Gesetz mitzuwirken, gefolgt ist.