Am ersten Tag der gemeinsamen Jahresklausur vom 10. bis 11. Januar 2016 einigten sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe und der Europaabgeordnete der Brandenburger CDU mit CDU-Vertretern der kommunalen Familie auf alternative Vorschläge für eine Modernisierung der Brandenburger Verwaltungsstrukturen.
Auf der Klausurtagung am 11. Januar 2016 der CDU-Fraktion wurde ein Positionspapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und dessen Umfeldentwicklung beschlossen.

Im Fokus des ersten Tages stand die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs. Nachdem wir im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit der kommunalen Familie geführt und uns in Nachbarländern über die unterschiedlichen Erfahrungen mit Kreisgebietsreformen informieren konnten, haben wir uns heute auf alternative Vorschläge zur geplanten Reform geeinigt.
 
Wir bleiben bei unserer strikten Ablehnung der von SPD und Linke geplanten Auflösung gewachsener und funktionierender Strukturen in Brandenburg. Statt das Land mit der Machete zu zerschlagen, wollen wir mit chirurgischen Eingriffen die Verwaltung modernisieren, wo es notwendig ist. Durch einen intelligenten Mix von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen lassen sich Zwangsfusionen von Landkreisen und ein Wegfall der Kreisfreien Städte verhindern.
 
Die Vorschläge der CDU Brandenburg bilden eine praxistaugliche Alternative zu einer Gebietsreform und helfen Bewährtes zu erhalten, Schwächen abzubauen und Potenziale zu nutzen. Damit einhergehend lassen sich hohe Reformkosten einsparen und dadurch die Finanzkraft der Kommunen langfristig stärken.“

Kommunalpolitisches Eckpunktepapier der CDU einstimmig verabschiedet.

Jetzige Verwaltungsstrukturen sind bürgernah, ehrenamtsfreundlich und zeichnen sich durch verfassungsmäßige Legitimität aus. Anstatt durch eine Verwaltungsstrukturreform Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen in den bestehenden Verwaltungsstrukturen abgebaut und die Potentiale genutzt werden.

CDU verabschiedet Positionspapier zum Flughafen BER

Dazu sagte der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, Dierk Ho­mey­er:

 „Die CDU-Frak­ti­on steht zu einem wirt­schaft­lich er­folg­rei­chen, wett­be­werbs­fä­hi­gen Flug­ha­fen. Schon jetzt ist die Me­tro­pol­re­gi­on Ber­lin-Bran­den­burg eine der wich­tigs­ten Luft­ver­kehrs­re­gio­nen in Deutsch­land, doch es ist not­wen­dig, den Blick auf die Ent­wick­lung des Flug­ha­fens nach der Er­öff­nung zu rich­ten. Die CDU-Frak­ti­on hat schon früh auf in­fra­struk­tu­rel­le Pro­ble­me hin­ge­wie­sen, die es drin­gend zu be­he­ben gilt. So müs­sen unter an­de­rem die Ka­pa­zi­täts­eng­päs­se durch das ra­san­te Pas­sa­gier­wachs­tum bei­spiels­wei­se durch den Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Schö­ne­feld-Alt und Er­wei­te­rungs­maß­nah­men am neuen Flug­ha­fen be­sei­tigt wer­den. Die Bun­des­stra­ße B96/B96a muss aus­ge­baut sowie ein eng ge­tak­te­ter S-Bahn-Pen­del­ver­kehr zwi­schen BER und Schö­ne­feld-Alt ein­ge­rich­tet wer­den.

Das Flug­ha­fen­um­feld muss in einem ganz­heit­li­chen Pro­zess stra­te­gisch wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Eine nach­hal­ti­ge und wert­schöp­fen­de An­sied­lungs­po­li­tik muss sich auf In­dus­trie­un­ter­neh­men und ein brei­tes Spek­trum an Dienst­leis­tun­gen kon­zen­trie­ren. Dazu sind eine en­ge­re Ab­stim­mung der Wirt­schafts­för­de­rung in den Län­dern Ber­lin und Bran­den­burg, eine Steue­rung der An­sied­lun­gen und eine zü­gi­ge Um­set­zung der von uns ge­for­der­ten Maß­nah­men drin­gend er­for­der­lich. Zur nächs­ten Ple­nar­sit­zung brin­gen wir des­halb den An­trag „Flug­ha­fen­ent­wick­lung am BER vor­an­trei­ben“ ins Ple­num ein. Mit einem at­trak­ti­ven und ver­netz­ten Stand­ort wird die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die Wirt­schafts­kraft der ge­sam­ten Re­gi­on ge­stärkt.“