Potsdam - Redebeitrag

- es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jugendverbandsarbeit in Brandenburg ist vielfältig und von großem Wert. Allein im Dachverband, dem Landesjugendring sind die unterschiedlichsten Jugendverbände organisiert, die die Breite der jugendlichen Ansprache verdeutlichen.

Da gibt es zum Beispiel die Brandenburgische Sportjugend, da gibt es die katholische Jugend oder die Brandenburger Landjugend, es gibt die Karnevalsjugend, die jungen Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Jugendfeuerwehr und auch die sozialistische Jugend die Falken. Sie alle arbeiten überall in Brandenburg daran, demokratische Prinzipien zu vermitteln, bieten Kindern und Jugendlichen Bildungsarbeit an. Dies unter anderem in den Bildungsstätten des Landes.

Gleichwohl die sozialistische Jugend sicherlich nicht die erste Adresse für die CDU ist, und uns Positionen und Ziele trennen, kann ich persönlich auch aus der Begleitung als Jugendpolitikerin nur sagen, dass die sozialistische Jugend ein engagierter Verband ist und ich auch persönlich die Zusammenarbeit mit dem damaligen Vorstandsmitglied im Landesjugendring sehr geschätzt habe. Demokratie braucht Vielfalt, dazu zählt ausdrücklich auch die Arbeit linker Jugendorganisationen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem vorliegenden Antrag der AfD soll der sozialistischen Jugend – die Falken, die Unterstützung versagt werden, da dieser den Linksextremismus fördere.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes dies festzustellen, hat nunmehr wohl die AfD übernommen.

Die Begründungen sind schnell herbeigeführt. So heißt es denn im Antrag „Eine enge Verbindung des brandenburgischen Landesverbands der „Sozialistischen Jugend Deutschlands –Die Falken“ mit der linksextremistischen Szene Brandenburgs ist daher schon wegen des Sitzes der Landesgeschäftsstelle auf dem „Freiland“-Gelände gegeben.“

Also ich würde mal sagen, dass wir im Haushalt so einiges einsparen können, denn die AfD hat nunmehr zumindest die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernommen und widmet sich der Untersuchung von Links- sowie Rechtsextremismus. Vielleicht ist dieses Interesse aber nur entfacht, da ja die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Dass es bei dem neuen Arbeitsprofil der AfD den Verfassungsschutz zu ersetzen, nicht weit her ist, liest man schon bei genauer Betrachtung des Antrags. Da wird bei den Zahlungen an die Falken z.B. kritisiert, dass die Förderung der Bildungsreferenten schwierig sei, denn so heißt es, „auf die von den Referenten erarbeiteten Inhalte hat die Landesregierung aber keinen Einfluss, sodass nicht auszuschließen ist, dass auch linksextremistische Inhalte in die Jugendarbeit einfließen.“ Ich verstehe die AfD also richtig, dass Sie im Umkehrschluss nur Förderungen an Jugendverbandsarbeit akzeptieren, bei denen die Inhalte durch die Regierung vorgegeben werden? Ich glaube ich muss nicht erwähnen in welcher Zeit wir dann wieder angekommen wären.

Ich könnte noch einige Stellen als Beleg herbeiführen allein die Zeit ist nicht gegeben und der Anlass es nicht wert. Überlassen Sie dem Verfassungsschutz die Einschätzung und Überprüfung von Extremismus.

Wir lehnen ihren Versuch eines Verfassungsschutzberichtes, Entschuldigung den Antrag ab.