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11.12.2019, 19:45 Uhr
Parité-Gesetz erneut auf Tagesordnung
Landtag Brandenburg
AfD-Fraktion legt erneut Gesetzentwurf vor und missachtet Entscheidung des Landtages und Gewaltenteilung
Potsdam - Zur heutigen Plenarsitzung stand mal wieder das Thema Parité-Gesetz auf der Tagesordnung. Bereits im Januar hatte Kristy Augustin MdL dazu im Landtag gesproche und mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün wurde das Parité-Gesetz in der vergangenen Legislatur beschlossen.

Wenngleich Kristy Augustin MdL das Ziel zur Parität teilt, hatte auch sie erhebliche Bedenken beim Gesetz. Es wurde durch den Landtag beschlossen und die Beschwerden werden beim Verfassungsgericht derzeit geprüft.

Zum nunmehr zweiten Mal legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, um das beschlossene Gesetz aufzuheben. Die Entscheidung des Landtages wird missachtet und das Thema Gewaltenteilung scheinen sie ebenso wenig zu kennen. Egal wie man zum Thema an sich steht aber dieses Vorgehen ist unnötig.

Hier der Link zum Redebeitrag.